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Allgemeine Geschäftsbedingungen www.shNetz.de und www.meeresschutz.de - Inh. Matthias Wetzels, Lerchenfeld 2, 25712 Burg, nachfolgend Inhaber genannt Geltungsbereich Der Inhaber erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. Der Inhaber ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich durch Veröffentlichung im Internet auf den Seiten von www.meeresschutz.de. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist der Inhaber berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Inhaber hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Vertragsangebot, Vertragsschluss Der Vertrag kommt mit Annahme des Kundenantrags durch den Inhaber oder mit der ersten Erfüllungshandlung vom Inhaber zustande. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher i.S.d. §13 BGB, wird der Zugang des Kundenangebotes durch den Inhaber unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme des Kundenantrags dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Der Inhaber stellt dem Verbraucher schriftlich oder auf einem für ihn verfügbaren dauerhaften Datenträger die in § 312 e BGB genannten Informationen auf Nachfrage zur Verfügung. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, bedarf es der ausdrücklichen Zugangsbestätigung und Annahmeerklärung nicht. Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsangebots oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedigungen durch den Kunden gelten als neues Angebot. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebots oder des Vertragsschlusses gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind. Der Kunde verpflichtet sich, den Inhaber jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten; auf entsprechende Anfrage vom Inhaber hat der Kunde die Daten zu bestätigen. Bei Verstoß ist der Inhaber berechtigt, die vertraglichen Leistungen sofort zu sperren. Widerrufsrecht nach Fernabsatzgesetz Der Verbraucher hat das Recht zum Widerruf seiner auf den Abschluß des Vertrages gerichteten Willenserklärung. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen und beginnt nicht vor Erhalt dieser Belehrung und Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB; bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag des Eingangs der Waren beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Die Erklärung bedarf keiner Begründung und ist in Textform gegenüber dem Inhaber, Lerchenfeld 2, 25712 Burg zu erklären. Der Textform genügt ein Fax oder eine eMail. Die Verpflichtung zur Zahlung eines Nutzungsersatzes bleibt auch bei rechtzeitigem Widerruf bestehen. Inhalte, Nutzung von Internet-Seiten und Datenverkehr Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Internet-Seiten nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, im Rahmen seiner Präsenz keine pornografischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte darzustellen, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen und keine Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornografische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Gleiches gilt für die Versendung von e-mails. Der Kunde darf keine Daten versenden oder auf einem Datenträgerdes Inhabers speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Größe oder Vervielfältigung (z.B. Spamming) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb des Rechenzentrums oder Datennetzes des Inhaber zu gefährden. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtungen verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00 (in Worten: fünftausend Euro). Die Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzes durch den Inhaber ist dadurch nicht ausgeschlossen. Der Inhaber ist berechtigt, bei einem Verstoß des Kunden gegen die genannten Verbote, unter Ausschluss von eventuellen Schadensersatzansprüchen des Kunden, die Aufnahme von Internet-Seiten zu verweigern, die Seiten und darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen, Zugänge zum Internet, Internet-Seiten und/oder e-mail-Accounts sofort zu sperren und/oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Der Inhaber übernimmt hierbei keine Prüfungspflicht. Bei Verstoß der Internet-Seiten des Kunden, der vom Kunden reservierten und/oder genutzten Domains oder seines E-Mail-Verkehrs gegen die genannten Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter haftet der Kunde gegenüber dem Inhaber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Der Kunde stellt dem Inhaber im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei. Der Inhaber schickt e-mails, SMS oder sonstige Nachrichten in das Internet. Der Inhaber übernimmt keine Gewähr für die Weiterleitung von E-Mails, SMS oder sonstigen Nachrichten an den Empfänger, ebensowenig für die richtige Wiedergabe der Internet-Seiten des Kunden in der Internet-Präsenz, es sei denn, dem Inhaber kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden. Sofern das Datentransfervolumen (Traffic) oder das Datenspeichervolumen die für den jeweiligen Monat tariflich vorgesehene Höchstmenge übersteigt, kann der Inhaber die Seiten und/oder Accounts sperren und/oder vom Kunden für die überschreitenden Volumina ein angemessenes Entgelt verlangen. Obliegenheiten des Kunden Der Kunde hat für ihn über das Internet eingehende Nachrichten in angemessenen Abständen abzurufen und auf eigenen Rechnern zu speichern. Der Inhaber wird die für den Kunden eingegangenen persönlichen Nachrichten nach der tariflich vorgesehenen Speicherfrist ohne Rückfrage löschen. Sollte der Kunde seinen Zugang länger als 1 Jahr nicht mehr durch Abruf von Mails oder Weiterleitung nutzen, ist der Inhaber berechtigt, die meeresschutz-e-mail-Adressen ("Aliase") des Kunden freizugeben und anderen Kunden zur Verfügung zu stellen. Zugang zu seinem meeresschutz-Account hat der Kunde danach nicht mehr. Nach Auswahl einer neuen E-Mail-Adresse steht der entsprechende meeresschutz-Zugang wieder uneingeschränkt zur Verfügung. Der Kunde verpflichtet sich, von dem Inhaber zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Inhaber unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Gebrauch der Passwörter Leistungen von meeresschutz nutzen, haftet der Kunde gegenüber dem Inhaber auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Dies gilt auch, sofern Dritte Leistungen in Anspruch nehmen, die dem Kunden unentgeltlich gewährt werden (z.B. FreeMail); der Kunde haftet dem Inhaber dann auf Zahlung eines angemessenen Entgelts und auf Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, in regelmäßigen Abständen, mindestens einmal täglich, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern des Inhabers abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten am Computersystem oder vor der Installation von Hardware durchzuführen. Der Kunde testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege vom Inhaber erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jede, auch nur kleinste eigenmächtige Veränderung an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beseitigen kann. Der Kunde trägt dieses Risiko allein. Ende des Nutzungsrechts Soweit dem Kunden vom Inhaber ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für Programme oder Werbematerialien eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, gilt: Zum Ende des Nutzungsrechts gibt der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuelle Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an den Inhaber zurück. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Pflichten des Kunden gegenüber dem Inhaber bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort. Lieferung, Leistungen Der Inhaber gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 95% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Inhabers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) über das Internet nicht zu erreichen ist. Der Inhaber kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Der Inhaber behält sich das Recht vor, die Lieferungen und Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern. Im Falle des Versendungskaufes geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit Übergabe an die Transportperson auf den Kunden über, wenn der Kunde Unternehmer ist. Der Annahmeverzug steht der Übergabe gleich. Der Kunde versichert, dass er berechtigt ist, Zusatzeinrichtungen bzw. Modell- und Typenänderungen in die dafür vorgesehenen Computer einzubauen oder einbauen zu lassen, auch wenn er nicht deren Eigentümer ist. Die vertragsgegenständlichen Programme installiert der Inhaber nicht, es sei denn, dies ist ausdrücklich vereinbart. Die Funktionsfähigkeit bereits beim Kunden installierter Programme mit den neuen, vertragsgegenständlichen Programmen ist nicht geschuldet, soweit nicht ausdrücklich vereinbart. Gegenstand der Leistungspflicht des Inhaber ist -- auch wenn die Installation als solche vom Inhaber erbracht wird -- insbesondere nicht die Anpassung bereits beim Kunden bestehender Programme an die vertragsgegenständliche Software. Dies gilt auch dann, wenn die bereits beim Kunden vorhandenen Programme vom Inhaber bezogen worden sind. Weitere begleitende Leistungen vom Inhaber, auch die Benutzereinführung und Ähnliches, sind nur dann Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist. Der Inhaber ist berechtigt, Handbücher und Bedienerhilfen zum Vertragsgegenstand gegebenenfalls auf Datenträger, zum Beispiel auf CD-ROM, anzuliefern. Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum des Inhaber. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich der Inhaber das Eigentum an der gesamten gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen vor. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann der Inhaber, unbeschadet sonstiger Rechte, die gelieferte Ware zur Sicherung ihrer Rechte zurücknehmen, wenn sie dies dem Kunden ange-kündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Lizenzvereinbarungen Rechtsinhaber der vertragsgegenständlichen Programme ist der Inhaber oder einer seiner Geschäftspartner, der sie zum Weitervertrieb der Programme ermächtigt hat. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der Geschäftspartner. Nutzung der Programme Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der das Programm nutzt, dies nur im Rahmen dieser Lizenzvereinbarung durchführt und diese Lizenzvereinbarung einhält. Der Kunde darf das Programm gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen. Eine "Nutzung" des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet. Ein Programm, das lediglich zum Zwecke der Programmverteilung auf einem Netzwerkserver installiert ist, gilt als nicht genutzt. Preise und Zahlung Der Inhaber ist berechtigt, Leistungsentgelte bis zu 12 Monate im Voraus zu verlangen. Die Leistungsentgelte werden mit Zugang der Rechnung fällig. Der Rechnungsbetrag muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf dem Konto des Inhabers gutgeschrieben sein. Der Inhaber ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu erhöhen. Der geänderte Preis gilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen dem geänderten Preis widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den geänderten Konditionen/Preisen fortgesetzt. Widerspricht der Kunde rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind die Preise Festpreise. Im Verzugsfall ist der Inhaber berechtigt, gegenüber Verbrauchern Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz und gegenüber Unternehmern in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Gegenüber Unternehmern behält sich der Inhaber vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Inhaber ist im Verzugsfall weiter berechtigt, die Leistungen einzustellen, überdies, die Internet-Präsenzen, den Internet-Zugang und/oder die e-mail-Accounts des Kunden sofort zu sperren; der Kunde bleibt auch für die Zeit der Sperrungen zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet. Mit Forderungen des Inhabers kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen dem Inhaber an Dritte ist ausgeschlossen. Erfolgt die Zahlung der Entgelte durch Lastschrifteinzug und es fallen Rücklastschriften an, so berechnet der Inhaber eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 9,60 Euro pro Lastschrift zzgl. der für den Inhaber angefallenen Bankgebühren. Gewährleistung Der Kunde hat eventuell auftretende Mängel stets aussagekräftig zu dokumentieren, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen schriftlich zu melden. Der Kunde hat den Inhaber bei einer möglichen Mangelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. Der Unternehmer hat offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen, der Verbraucher innerhalb von zwei Monaten nach Ablieferung der Ware schriftlich beim Inhaber anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Nach rügelosem Ablauf der Frist ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Der Kunde muss im Rahmen der Gewährleistungserbringung gegebenenfalls einen neuen Programmstand übernehmen, es sei denn, dies führt für ihn zu unangemessenen Anpassungs- und Umstellungsproblemen. Der Kunde hat vor einer Fehlerbeseitigung, insbesondere vor einem Maschinenaustausch, Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern, erforderlichenfalls zu entfernen. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler, die durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler oder nicht vom Inhaber durchgeführte Änderungen, Ergänzungen, Ein- oder Ausbauten, Reparaturversuche oder sonstige Manipulationen entstehen. Der Ersatz von verbrauchtem Erstausstattungszubehör (Schreib- und Druckelemente, Farbträger etc.) ist nicht Bestandteil der Gewährleistung. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Unternehmer ein Jahr und für Verbraucher zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Garantien im Rechtssinne werden vom Inhaber nicht übernommen. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Rechte Dritter Der Inhaber wird den Kunden dann gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch den Inhaber in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, und dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, wenn der Kunde dem Inhaber von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und dem Inhaber alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen des Inhabers entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass Hardware oder Programme geändert wurden oder zusammen mit nicht vom Inhaber gelieferter Hardware oder Programmen genutzt werden. Werden von Dritten gegenüber dem Inhaber Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung geltend gemacht, ist der Inhaber berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die Präsenzen des Kunden zu sperren. Haftung Der Inhaber haftet für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung des Inhabers begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet der Inhaber gegenüber Unternehmern nicht. Der Einwand des Mitverschuldens des Kunden bleibt dem Inhaber unbenommen. Die gesetzliche Haftung des Inhaber bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Anwendungsbereich des §7 Abs. 2 TKV bleibt unberührt. Der Inhaber haftet für Beratung nur, soweit die Fragestellung den Inhalt des Angebots betroffen hat. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Inhaber. Der Inhaber distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (sog. "Links") aus dem Angebot von meeresschutz bestehen. Der Inhaber übernimmt für diese Inhalte und Seiten keinerlei Haftung. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich. Datenschutz Personenbezogenen Daten des Kunden werden vom Inhaber während des Vertragsverhältnisses ohne weitere ausdrückliche Einwilligung nur zu Zwecken der Vertragsabwicklung, einschließlich der Abrechnung, erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Datenerhebung, -nutzung, und -verarbeitung erfolgt elektronisch. Der Inhaber weist den Kunden darauf hin, dass zu einer Domain-Registrierung die Weitergabe seiner Bestandsdaten an die entsprechenden nationalen und internationalen Registrierungsstellen erforderlich ist. Die Weitergabe erfolgt zum Zwecke der Registrierung und Verwaltung der Domain sowie der Veröffentlichung der vollständigen Registrierungsdaten in den whois-Verzeichnissen. Der Kunde wird weiter darauf hingewiesen, dass der Inhaber zur Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern an den Telekommunikationsanlagen berechtigt ist, die Bestands- und Verbindungsdaten des Kunden zu erheben, verarbeiten und zu nutzen, sofern dies im Einzelfall erforderlich ist. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen darf der Inhaber die Bestands- und Verbindungsdaten erheben, verarbeiten und nutzen, die zum Aufdecken sowie Unterbinden von Leistungserschleichungen und sonstigen rechtswidrigen Inanspruchnahmen der Telekommunikationsnetze und -dienste erforderlich sind. Nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmung erteilt der Inhaber Auskunft an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zum Zwecke der Strafverfolgung. Der Inhaber darf die Abrechnungsdaten des Kunden an andere Diensteanbieter und Dritte übermitteln, soweit dies zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit dem Kunden erforderlich ist. Der Inhaber ist berechtigt, die Abrechnungsdaten des Kunden an den mit dem Einzug des Entgelts beauftragten Dritten zu übermitteln, soweit es zu diesem Zweck erforderlich ist. Im Übrigen wird der Inhaber weder die Daten des Kunden, noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Der Inhaber weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz und die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf den Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge. Kündigungsfristen Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, können Verträge von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden; das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt. Zuvielgezahlte Usergebühren werden erstattet. Nicht erstattet werden die bis zum Eingang der Kündigung an den jeweiligen Umweltschutzverband weitergeleiteten Gebührenanteile. Der Inhaber ist insbesondere zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn - der Kunde seinen bei Vertragsschluss angegebenen Wohnsitz ändert und er dem Inhaber nicht innerhalb von 14 Tagen unaufgefordert seine neue Anschrift mitteilt. Als Anschrift gilt nicht die Mitteilung eines Postfaches oder "postlagernd". - der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät. - der Kunde schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt. Im Falle einer vom Inhaber ausgesprochenen fristlosen Kündigung ist der Inhaber berechtigt, einen Betrag in Höhe von 75% der Summe aller monatlichen Grundentgelte, die der Kunde bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung während der Vertragslaufzeit hätte entrichten müssen, zu verlangen. Das Recht des Kunden, einen geringeren Schaden nachzuweisen, bleibt unberührt. Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund ist der Inhaber berechtigt, die Seiten und/oder Accounts des Kunden zu sperren. Ungeachtet und unbeschadet einer Kündigung ist der Inhaber berechtigt, den Zugang zum Account des Kunden zu sperren, wenn der Kunde den Account länger als 6 Monate nicht durch ein Login genutzt hat. Schlussbestimmungen Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrags bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn auch der Kunde Kaufmann ist, Meldorf. Für die vom Inhaber auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Allgemeine Geschäftsbedingungen www.meeresschutz.de - Matthias Wetzels, 25712 Burg. Stand: 09/2003

 

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